Angst vor Hartz-IV-Krawallen
Seite 1 von 2 Neuester Beitrag: 05.03.05 22:41 | ||||
| Eröffnet am: | 26.12.04 13:11 | von: moya | Anzahl Beiträge: | 36 |
| Neuester Beitrag: | 05.03.05 22:41 | von: xxxlO.st.arr. | Leser gesamt: | 2.376 |
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Angst vor Hartz-IV-Krawallen
Polizeigewerkschaft kritisiert fehlendes Sicherheitskonzept im Falle von Attacken gegen Agenturen für Arbeit
Eine Woche vor Inkrafttreten der Hartz-IV-Reformen rechnen die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Deutsche Polizeigewerkschaft mit vermehrten Unmutsäußerungen von Arbeitslosengeldempfängern im Januar. Die Gewerkschaft warnt zudem davor, daß die Polizei schlecht auf mögliche Attacken gegen die Arbeits-Agenturen und ihre Mitarbeiter vorbereitet sei. "Es ist unverantwortlich, daß kein deutschlandweit einheitliches und koordiniertes Vorgehen für diese Fälle geplant wurde", sagte Wolfgang Speck, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft der "Welt am Sonntag". Ihn erinnere die Untätigkeit an die Vogel-Strauß-Mentalität, durch Wegschauen ein Problem nicht wahrzunehmen.
Speck rechnet mit Kurzschlußreaktionen von Arbeitslosengeldempfängern, die zwar bislang ahnten, daß sie in Zukunft weniger oder kein Geld mehr bekommen, denen jedoch erst im Januar das wahre Ausmaß bewußt werde.
Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger werden als Arbeits-losengeld-II-Empfänger (ALG II) ab 2005 zusammengefaßt. Für viele wird das weniger Geld bedeuten, manche werden sogar leer ausgehen. Die BA hatte am vergangenen Dienstag bekanntgegeben, daß etwa neun Prozent der bis dahin bearbeiteten Anträge von Arbeitslosen für ALG II negativ beschieden würden. Außerdem haben Gegner der Reform bereits Protestaktionen in der ersten Januarwoche angekündigt.
"Für uns Polizisten sind die zu erwartenden Einsätze ganz schwierig", sagte Gewerkschafter Speck. "Wir müssen den Kopf für soziale Konflikte hinhalten, die die Politik verursacht hat." Er fürchtet zudem, daß radikale Kräfte von links oder rechts die wachsende Unzufriedenheit nutzen, um sich an ihre Spitze zu setzen. "Auch dafür wären wir schlecht gewappnet in Anbetracht von 7000 Planstellen, die in den vergangenen Jahren bei der Polizei gestrichen wurden", so Speck.
"Es gibt kein Sicherheitsproblem im Zusammenhang mit Hartz IV", sagte dagegen BA-Sprecher Waschki. Allerdings sei die Sicherheit ein Dauerthema, weshalb die Agenturen schon im Frühjahr 2004 angewiesen worden seien, eine Gefährdungsanalyse zu erstellen. Doch auch die BA rechnet damit, daß sich "Unmutsäußerungen Anfang des Jahres massieren, weil anders als üblich über wenige Wochen verteilt 2,2 Millionen Bescheide ergehen", so Waschki. Jede Agentur habe für sich entscheiden können, ob sie zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen treffen wolle. Viele haben daraufhin tatsächlich Maßnahmen ergriffen und etwa Mitarbeiter in Deeskalationstrainings geschult oder wie in Hannover private Sicherheitsdienste beauftragt. Mancherorts wurden sogar Mitarbeiter zu Selbstverteidigungskursen geschickt. In einigen Bundesländern trafen die Agenturen zudem Sicherheitsabsprachen mit der Polizei.
Wünsche allen ein ruhiges und friedvolles Weihnachtsfest 2004 !
Für das Neue Jahr 2005 wünsche ich allen vor allem Gesundheit,
Zufriedenheit und das nötige Quäntchen Glück!
Gruß Moya
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Eine gute Sache hat aber HartzIV, diesmal "darf" man mobil sein.
Der Sozialhilfeempfänger, darf nun ein Auto besitzen, wenn es eine gewisse Grenze an Wert nicht überschreitet. Vorher durfte man selbst das nichtmal haben.
Getreu dem Motto: Ohne Auto kein Job, ohne Job keine Wohnung, ohne Wohnung kein Job und kein Auto.
Berlin - In einem Interview mit dem "Stern" wies Schröder seinem Wirtschaftsminister die alleinige Verantwortung für das Gelingen der Arbeitsmarktreform zu. Clement werde, erklärte Schröder, wöchentlich gegenüber dem Kabinett Bericht über den Stand der Dinge erstatten. Die Umsetzung von Hartz IV werde wohl im ersten Quartal die gesamte Aufmerksamkeit der Regierung beanspruchen.
Eine Erfolgsgarantie wollte Schröder nicht abgeben. "Wir müssen abwarten, wie effektiv die reformierte Arbeitsagentur sein wird und wie sich die Konjunktur entwickelt." Die Bundesregierung erwartet für 2005 ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent.
Mit der zum 1. Januar in Kraft tretenden Reform werden die Arbeitslosen- und die Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II verschmolzen. Etwa sechs Millionen Erwachsene und Kinder sind direkt betroffen, viele müssen mit finanziellen Einbußen rechnen. Arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger haben andererseits aber Anspruch auf Betreuung durch die Bundesagentur für Arbeit.
Steigende Arbeitslosenzahlen im Januar
Für Januar rechne er mit steigenden Arbeitslosenzahlen, sagte Schröder weiter. Eine Zahl wollte er nicht nennen. "Die Schätzungen lagen anfangs bei 500.000, nun bei 250.000, die Bundesagentur für Arbeit meint, weit darunter. Niemand weiß es genau." Der Anstieg werde darauf zurückzuführen sein, dass "die Arbeitsvermittlung sich jetzt endlich auch um die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger kümmert".
Nach BA-Schätzungen könnte die Arbeitslosenzahl im Januar oder Februar über das im Januar 1998 registrierte Allzeithoch von 4,824 Millionen Arbeitslosen hinaus steigen. Die Wirtschaftsforschungsinstitute HWWA und ifo bekräftigten ihre Erwartung, dass die Marke von fünf Millionen spätestens im Februar überschritten wird. Erst im Jahresverlauf wird saisonbereinigt mit sinkenden Zahlen gerechnet.
Als erstes großes Ziel der Hartz-IV-Reform hat Clement zugesagt, dass jedem der rund 500.000 Langzeitarbeitslosen unter 25 Jahren ein Angebot für eine Arbeit, Ausbildung oder Qualifizierung gemacht wird. Ebenso soll die Zahl der neuen Ein-Euro-Jobs massiv ausgeweitet werden. Clement sieht das Potenzial bei bis zu 600.000 solcher gemeinnützigen Zusatzjobs, in denen Langzeitarbeitslose zusätzlich zum Arbeitslosengeld einen Stundenlohn von ein bis zwei Euro erhalten. Die BA geht zunächst von nur 360.000 aus. Fast 70.000 davon waren Ende November bereits geschaffen. Sie entlasten die Statistik, weil sie nicht mehr als arbeitslos ausgewiesen werden.
Zahlungen sollen pünktlich erfolgen
Immerhin kann Clement einen ersten Erfolg verbuchen. Die erste Auszahlung des Arbeitslosengeldes II zum Jahresanfang scheint gewährleistet. Darauf hatte der Minister im September sein Amt verwettet, als Probleme mit dem Computerprogramm den Zahlungsbeginn infrage stellten. Er habe "den Kopf hinzuhalten", dass die Auszahlung termingerecht komme, sagte der SPD-Politiker. Mit einem "Kraftakt wie nach der Wende", so BA-Mitarbeiter, gelang es der Behörde, gemeinsam mit den Kommunen bis Jahresende den größten Teil der Anträge zu erfassen und Zahlungsbescheide zu erlassen.
Bis kurz vor Weihnachten wurden von den Arbeitsagenturen und den Kommunen 2,68 Millionen Anträge auf Arbeitslosengeld II entschieden. BA und Deutscher Städtetag gehen davon aus, dass die meisten Berechtigten pünktlich ihr Geld bekommen und nur wenige vorerst auf einen Vorschuss angewiesen sein werden.
Für Finanzminister Hans Eichel bergen die Zahlen ein großes Risiko, weil nach derzeitigem Stand die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld II höher ausfallen könnte als angenommen. Nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der BA muss mit 3,44 Millionen Langzeitarbeitslosen gerechnet werden - rund 250.000 mehr, als Clement und Eichel bei ihrer Finanzplanung zu Grunde gelegt haben. Für den Bund, der das Arbeitslosengeld II finanziert und sich an Wohnungskosten beteiligt, könnte dies zusätzliche Milliarden-Zahlungen bedeuten. Eichel räumte dieses Risiko ein, ohne eine Summe zu nennen: "Das werden wir schon stemmen."
Berlin - Verschiedene Organisationen kündigten Demonstrationen, Besetzungen und Belagerungen von Arbeitsagenturen an. Der Betrieb in den Agenturen soll so am ersten Werktag des Jahres 2005 "lahm gelegt" werden.
Beteiligen wollen sich Globalisierungskritiker von Attac, verschiedene Sozialbündnisse und Organisatoren der Montags-Demonstrationen.
Die Aktion soll nicht einmalig, sondern Auftakt für das nächste Jahr sein. Den Organisatoren zufolge soll das Ziel der neuen Form des Protests sein, "den Herrschenden schon ein bisschen mehr auf die Zehen zu treten als bisher".
Die Teilnehmer des Bündnisses kritisieren, dass mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II die Betroffenen materielle Verluste hinnehmen müssten, eine generelle Lohnspirale nach unten drohe und die Umverteilung von unten nach oben verstärkt werde.
Bisher war es keinem Sozialhilfeempfänger erlaubt, ein PKW zu besitzen. Warum auch sollte Vater Staat dieses auch noch finanzieren ?
Andererseits hat er aber den obigen Teufelskreislauf.
Vielleicht hat sich Hartz gedacht, der überwiegende Teil bekommt sowieso weniger,
dann soll es doch deren Problem sein, wie sie es zu unterhalten gedenken.
Fader Nachgeschmack, aber wenigstens haben die HartzIV Betroffenen eine Chance, durch Mobilität einen Job zu finden.
die frage ist, ist dies absicht oder der politischen laienhaftigkeit dieser diletannten zu zuschreiben.
ich unterstelle ihnen absicht, denn ein rechtes greifbares feindbild scheint es ja nicht mehr zu geben. so hat man dann wieder ein nettes wahlkampfthema!
und dieselben idioten wählen des rotz/"grüne" gesockse wieder, im glauben sie diese linksextremen könnten sie vor der hölle(faschismus) retten.
gruß
grünesdefizit
AGENTUREN: Von 370 kommunalen Trägern wollen 343 mit der BA eine Arbeitsagentur gründen. 304 Verträge liegen vor, die übrigen sollen im ersten Quartal abgeschlossen werden. In den Agenturen arbeiten 35.700 Mitarbeiter, davon 18.000 aus der BA und 14.000 aus den Kommunen. Der Rest wurde per Amtshilfe von anderen Behörden angefordert, etwa von der Telekom- Beschäftigungsgesellschaft Vivento. Mitte des Jahres sollen 39.000 Mitarbeiter in den Agenturen arbeiten. Ein Fallmanager soll dann für 75 Jugendliche oder 150 Erwachsene zuständig sein.
ANTRÄGE: Von 2,9 Millionen ausgegebenen Anträgen auf Arbeitslosengeld II kamen 2,765 Millionen (95%) zurück. Davon sind 2,706 Millionen (98%) erfasst. Abgelehnt wurden 176.000 Anträge, was einer Quote von 6,5% entspricht. Dies ist weniger als erwartet. Während bei den erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern von einer geringen Ablehnungsquote auszugehen war, hatte die BA nach statistischen Vorerhebungen bei den Empfängern von Arbeitslosenhilfe gerechnet, dass von ihnen 17% im Westen und 33% im Osten wegen zu hohen Einkommens oder Vermögens nicht leistungsberechtigt sein würden.
SCHULUNGEN: Für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf das Arbeitslosengeld II wurden 31.500 Mitarbeiter in den gesetzlichen Regelungen und 37.000 Mitarbeiter in dem IT-System zur Eingabe der Daten geschult. Für die IT-Panne vor Jahreswechsel waren sie nicht verantwortlich. Da das System Kontonummern bis zu zehn Stellen fälschlich auffüllte, indem es Nullen an die Kontonummer anhängte statt davorzusetzen, mussten 1,8 Millionen Überweisungen neu bearbeitet werden. (ENDE) Dow Jones Newswires/3.1.2005/cv
Clement sagte, es müsse nun alles daran gesetzt werden, dass die Reform so rasch wie möglich wirken könne. Man werde die Entwicklung genau beobachten und im Laufe des Jahres entscheiden, "ob und was gegebenenfalls geändert werden sollte". Aber jetzt die "Diskussion der Vergangenheit" vor einem Praxistext der Reform hervorzuholen, bringe nichts.
PROGRAMMFEHLER
Clement bedauerte erneut die Computerpanne bei der Auszahlung des neuen Arbeitslosengeldes II. "Leider ist es kurz vor Torschluss zu einem sehr, sehr ärgerlichen Programmfehler gekommen", beklagte der Minister. Letztendlich habe die neue Software aber funktioniert, auch wenn es eine Reihe von "Instabilitäten" gegeben habe.
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben sich bis Montagmittag rund 300 Bezieher des Arbeitslosengeldes II die neue Grundsicherung bei ihrer örtlichen Arbeitsagentur bar auszahlen lassen. Die übrigen rund 130000 Opfer der Computerpanne würden das Geld im Laufe des Montags auf ihrem Konto vorfinden. Die entsprechenden Bänder mit korrigierten Kontonummern lägen inzwischen den Banken vor.
'TELEKOM VERANTWORTLICH'
BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise schloss unterdessen nicht aus, dass die BA die für die Entwicklung der Computersoftware verantwortliche Telekom für die Kosten der Panne verantwortlich macht. "Wir werden in den nächsten Tagen prüfen, ob hier eine Mängelrüge vorliegt, für die externe Dienstleister verantwortlich sind", sagte Weise. Banken hatten angekündigt, den mit der Korrektur von Kontonummern entstandenen Aufwand der Bundesagentur in Rechnung zu stellen.
Nach Weises Angaben haben die örtlichen Arbeitsagenturen bis zum Jahresende 198.000 der rund 2,565 Millionen Anträge auf Arbeitslosengeld II abgelehnt. 75.000 Betroffene hätten inzwischen Widerspruch eingelegt, 4800 von ihnen wegen angeblicher Verfassungswidrigkeit von Hartz IV. Die meisten Ablehnungen seien mit zu hohem Vermögen oder zu hohem Partnereinkommen begründet worden. Dabei seien ostdeutsche Antragsteller stärker von Ablehnungen betroffen als Westdeutsche, erklärte der BA-Chef./kt/DP/js
Heftige User-Debatte um Akademikerin als Fahrscheinkontrolleurin und Sinn
und Unsinn der Zumutbarkeits- bestimmungen
Studieren unter Druck Linz - Heftige Reaktionen hat der STANDARD-Artikel
"Akademikerin soll Fahrscheine kontrollieren" ausgelöst. Eine arbeitslose
akademische Werbekauffrau wurde vom Arbeitsmarktservice Oberösterreich zu
einem Vorstellungstermin eines privaten Wachdienstes geschickt. Dieses
suchte für die Linz Linien Fahrscheinkontrolleure.
Für Werbung und Verkauf an der Wirtschaftsuniversität, den sich die junge
Frau mit Nebenjobs selber finanziert hat, fand sie eine Anstellung als
Key-Accounterin. Nach zwei Monaten verlor die 27-Jährige den Job, da der
Arbeitgeber umstrukturierte. Am 10. Jänner meldete sie sich arbeitslos.
Nachdem die Linzerin für den Bezug von Arbeitslosengeld zu kurz angestellt
war, wurde sie Notstandshilfeempfängerin.
Zumutbarkeits- bestimmungen verschärft
Mit Beginn dieses Jahres wurden die Zumutbarkeitsbestimmungen für
Arbeitssuchende verschärft. Wenn die Arbeit den "körperlichen Fähigkeiten
angemessen" ist und "Gesundheit und Sittlichkeit nicht gefährdet" werden,
muss ein Notstandshilfeempfänger ungeachtet seiner beruflichen
Qualifikation jeden Job annehmen.
Diese Regelung habe das AMS dazu gezwungen, die Akademikerin als
Fahrzeugkontrollorin zu vermitteln. "Das AMS 'vermittelt' da ziemlich an
der Realität vorbei. Was soll denn das Unternehmen von dieser Bewerberin haben
-
man kann sich doch an fünf Fingern abzählen, dass sie nach wenigen Wochen
(längstens Monaten) wieder weg ist. Jeder halbwegs vernünftige Personalist
wird sie also von Haus aus nicht einstellen. Das sollten die Berater des
AMS
eigentlich wissen", lautete nur eine von mehreren hundert Reaktionen auf
derStandard.at.
"Wo ist das Problem? Auch ich muss als Dipl. Ing der Informatik als
Hilfsarbeiter am Bau malochen!", fehlt es einem Betroffenen nicht an
Zynismus.
So erzeugt die Europäische Union bewußt und vorsätzlich Armut, und alles Geschwätz und alle Lügen im TV ändern daran nichts!!!