Absolute Mehrheit für radikale Hamas !

Radikale Hamas kommt an die Macht

Absolute Mehrheit für Extremisten im Palästinenser-Parlament - EU sieht "völlig neue Lage" in Nahost

Anhänger der Hamas feiern den deutlichen Sieg bei den Palästinenserwahlen Foto: AP

Ramallah - Die Extremistenorganisation Hamas hat auf Anhieb die absolute Mehrheit im palästinensischen Parlament erobert. Wie die Wahlkommission gestern in Ramallah nach Auszählung von 90 Prozent der abgegebenen Stimmen mitteilte, erhält die Hamas 76 der 132 Mandate. Die seit zwölf Jahren alleinregierende Fatah kommt danach nur noch auf 43 Sitze.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kündigte an, er wolle die Hamas, die zum ersten Mal bei einer Parlamentswahl angetreten war, mit der Regierungsbildung beauftragen. Der palästinensische Regierungschef Ahmed Korei von der Fatah erklärte seinen Rücktritt.

Nach ihrem Wahlsieg versuchten Hamas-Anhänger, gewaltsam die grüne Fahne ihrer Bewegung über dem Parlament in Ramallah zu hissen. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit Gefolgsleuten der abgewählten Fatah-Organisation. Es fielen Schüsse, und es kam zu Schlägereien; mindestens zwei Menschen wurden verletzt.

Der amtierende israelische Regierungschef Ehud Olmert berief am Abend in Jerusalem eine Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts ein, um über das Ergebnis der palästinensischen Wahl zu beraten. Israel hatte angekündigt, sich bei einer Regierungsübernahme der Hamas von allen Verpflichtungen gegenüber den Palästinensern loszusagen.

US-Präsident George W. Bush forderte die Hamas auf, der Zerstörung Israels abzuschwören. Niemand, der seinen Partner zerstören wolle, könne sich an einem Friedensprozeß beteiligen, sagte Bush in Washington. Er forderte Präsident Abbas auf, auf jeden Fall im Amt zu bleiben.

Nach Ansicht der Europäischen Union verändert der Hamas-Wahlsieg die Lage im Nahen Osten grundlegend. "Die Ergebnisse dürften uns mit einer völlig neuen Situation konfrontieren", sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana in Brüssel. Die EU wolle mit der neuen Regierung zusammenarbeiten, wenn diese sich einem friedlichen Weg verpflichte, erklärte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. DW

Artikel erschienen am Fr, 27. Januar 2006 http://www.welt.de/data/2006/01/27/837097.html

 

 

warum muß ich versuchen gewaltsam meine fahne zu hissen, von demokratie haben dies halbwilden keine ahnung. es gibt gewisse übergangsregel und danach kommen sie an die macht und können ihre schöne fahne aufmasten . alleine diese tatsache zeigt mir die unfähigkeit dieser leute ein land in dieser situation zu regieren. meiner meinung nach wird es jetzt richtig lustig da unten und die amis haben bald einen neuen grund ihre veralteten raketen billig zu verschrotten mir wird jetzt schon angst ung bange ..


meine meinung!!!  

des gazstreifens tut, kann man nicht nur einfaxch abziehen und denken, dann geht die Demokratie ihren positiven Gang.

Die Hamas drückt das aus, was die Mehrheit der Palästinser denkt, und das sind unter Umständen weiterhin Gewaltakte gegen Israel, um das besetzte Land zu befreien. Egal wie man als außenstehender dazu steht, so muss man einfach begreifen, dass 50 Jahre Internierung (letztlich wars nichts anderes) den Hass nicht innerhalb von einem Jahr abbauen können.

Ist aber schon ein schwerer Schlag für den Friedensprozess. Die Hamas-Führer haben sogar im Wahlkampf (auch wenn sie ohne Waffen aufgetreten sind) für Selbstmordattentate ausgesprochen. Das wird jetzt echt interessant, denn kompromissbereit waren die Hamas bsiher nie, mal abgesehen von temporären Waffenruhen. Ist aber vielleicht sogar mittelfristig positiv, denn die Hamas muss sich erstmals auf politischer Ebene beweisen, und das setzt Kompromisse voraus.

Ich bin gespannt.  

keine regierungsverantwortung gehabt,
vielleicht führt das mandat
zukünftig zu einem wandel in der partei,
vom terror zur politischen realität.

die hochrechnungen hatten doch lange zeit die fatah
vor der hamas gesehen...und dann dieser rutsch...
 

ok da muß ich deinen gedanken folgen . wird aber hart .  @juergen  diese verantwortung wird hart erarbeitet werden müßen , dieser prozess wird mehr als 10 jahre dauern.  

denn die logische Folge wird sein, dass auch bei den anstehenden Wahlen in Israel wieder die Scharfmacher punkten werden. Könnte man den Israelis dann auch kaum verdenken...
Der Frieden scheint dort einfach keine Chance zu bekommen.

 

Gruß BarCode

 

eine absolute mehrheit braucht nicht wirklich viele kompromisse eingehen.

 

@ brokersice1994, was ist an meinem posting witzig??????? 

 

Kann man wirklich wie beschrieben nur hoffen, dass auch die Hartliner dann auf beiden Seiten bemerken, dass es nur über Kompromisse geht.

Selbst Rabin und Perez sind bei ihrer damaligen Regierungsbildung noch Hardliner gewesen, wurden aber wenig später als die Friedensaktivisten schlechthin gefeiert. Kann mich noch gut erinnern als Rabin ermordet wurde. Hab wohl bei keinem politischen Ereignis jemals so geheult (ja, ich gebs zu). Die Trauerfeier war einfach wahnsinnig bewegend.  

Würde jetzt aber zu weit führen. Hab gerade keine Zeit. Bis nachher vielleicht.  

 

Wahlen in Palästina

Wahlsieg der Hamas schockiert Israel

 © Nasser Ishtayeh/AP Anhänger der Hamas feiern im Westjordanland den Sieg ihrer Partei - mit Waffendemonstration

Nach dem Sieg der Hamas-Bewegung wächst weltweit die Sorge um die Fortsetzung des Nahostfriedensprozesses: Isreal lehnt jegliche Verhandlungen mit der Hamas ab. Das so genannte Nahostquartett fordert derweil die Terrororganisation zur Abkehr von Gewalt auf.

Der Wahlsieg der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas-Bewegung in den Palästinensergebieten hat in vielen Teilen der Welt tiefe Sorge um die Fortsetzung des Nahostfriedensprozesses ausgelöst. Die Hamas hatte bei den palästinensischen Parlamentswahlen am Mittwoch nach Angaben der Wahlkommission von Donnerstag die absolute Mehrheit gewonnen. Die bisher regierende Fatah erlitt eine Niederlage.

Das so genannte Nahostquartett aus UN, USA, EU und Russland rief zum Gewaltverzicht im Nahostkonflikt auf. In einer von der UN am späten Donnerstagabend in New York verbreiteten Erklärung hieß es, es gebe einen "fundamentalen Widerspruch zwischen den Aktivitäten bewaffneter Gruppen und Milizen und dem Aufbau eines demokratischen Staates". Eine Zwei-Staaten-Lösung des Konflikts verlange von allen Beteiligten an dem demokratischen Prozess einen Verzicht auf Gewalt und Terror. Das Existenzrecht Israels müsse anerkannt werden.

Telefonkonferenz zwischen USA, Russland, UN und EU
Die US-Außenministerin Condoleezza Rice forderte in einem CBS-Radiointerview am Donnerstag die Palästinenser zur Abkehr von Gewalt und Terrorismus auf. Zudem müssten die Milizen aufgelöst werden. Dies werde von der internationalen Gemeinschaft erwartet, hieß es in einem vom US-Außenministerium verbreiteten Interviewprotokoll.

Nach Medienangaben hatten Rice, UN-Generalsekretär Kofi Annan, der russische Außenminister Sergej Lawrow, der EU-Chefdiplomat Javier Solana und die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner telefonisch am Donnerstag 20 Minuten lang die Lage erörtert. Damit sollte nach Auskunft des Sprechers des US-Außenministeriums Sean McCormack auch das Treffen des Nahostquartetts am kommenden Montag in London vorbereitet werden.  <!-- "Mehr zum Thema"-Container start -->

Israel verzweigert Gespräche mit der Hamas
Der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert betonte nach Angaben der "Jerusalem Post" in der Sitzung des Sicherheitskabinetts am späten Abend, dass eine palästinensische Regierung mit einer Beteiligung der Hamas kein Partner Israels für Friedensgespräche sein könne. Nach Ende der dreistündigen Sitzung sagte Olmert laut einer Erklärung, Israel werde nicht mit einer palästinensischen Regierung verhandeln, selbst wenn nur ein Teil davon aus einer bewaffneten Terrororganisation bestehe, die zur Zerstörung Israels aufrufe. Nach Angaben des israelischen Internetdienstes "Ynet" sagte Olmert weiter, Israel und die Welt würden die Autonomiebehörde in einem solchen Fall als "Unterstützerin des Terrors" ignorieren und sie werde "bedeutungslos".

US-Präsident George W. Bush und die EU forderten die Hamas am Donnerstag zur Abkehr von der Gewalt auf. Die israelische Regierung lehnte jegliche Verhandlungen mit einer palästinensischen Regierung unter Beteiligung der Hamas ab. Bush forderte die Hamas auf, dem Ziel einer Vernichtung Israels abzuschwören. Niemand könne sich an einem Friedensprozess beteiligen, der seinen Partner zerstören wolle, sagte Bush am Donnerstag in Washington. "Man kann auch nicht ein Partner für den Frieden sein, wenn man als Partei einen bewaffneten Flügel hat." Die USA hofften, dass Präsident Mahmud Abbas im Amt bleiben und daran arbeiten werde, den Friedensprozess voran zu bringen, betonte Bush.

 "Wir können uns unterschiedliche Kräfte in der Regierung vorstellen."
Ein Hamas-Wahlsieg verändert nach Einschätzung der EU die Lage in Nahost grundlegend. "Die Ergebnisse dürften uns mit einer völlig neuen Situation konfrontieren, die wir beim EU-Außenministertreffen am nächsten Montag diskutieren werden", sagte Solana in Brüssel. EU- Außenkommissarin Ferrero-Waldner sagte, die EU wolle mit jeder künftigen palästinensischen Regierung zusammenarbeiten, solange diese nur friedliche Mittel einsetze.

In Berlin erklärte ein Regierungssprecher, Bundeskanzlerin Merkel wolle ungeachtet des Wahlsiegs der Hamas an ihrer Nahost-Reise festhalten. Merkel will am Sonntag nach Israel fliegen und am Montag auch die Palästinensergebiete besuchen. Auf dem Programm steht ein Treffen mit Präsident Abbas. Der Hamas-Wahlsieg wurde in Berlin ebenso wie in anderen europäischen Hauptstädten mit Zurückhaltung und Besorgnis aufgenommen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte: "Wir können uns unterschiedliche Kräfte in der Regierung vorstellen." Voraussetzung sei allerdings, dass Hamas der Gewalt abschwöre und das Existenzrecht Israels anerkenne.

Abbas will Hamas mit Regierungsbildung beauftragen
Abbas rief nach der Niederlage der Fatah zur Ruhe und zur Anerkennung der Parlamentswahl auf. Abbas betrachte den Verlauf der Wahl vom Vortag als fair und transparent, sagte sein Sprecher Nabil Abu Rudeineh. EU-Wahlbeobachter schätzten die Wahl vom Mittwoch als "offen und fair" ein. In ihrem vorläufigen Bericht war die Rede von einem "wichtigen Meilenstein" auf dem Weg zu demokratischen Institutionen. Im Gazastreifen verlangten Fatah- Anhänger in der Nacht den Rücktritt von Abbas.

Die palästinensische Wahlkommission bestätigte am Donnerstagabend nach Auszählung von etwa 95 Prozent der abgegebenen Stimmen, dass Hamas die absolute Mehrheit im Parlament erzielte. Demnach erhält die Hamas 76 der 132 Mandate. Die vom ehemaligen Palästinenserführer Jassir Arafat gegründete Fatah, die bisher regierte, kommt nur noch auf 43 Sitze. Die übrigen Sitze gingen an unabhängige Kandidaten und kleinere Listen.

Abbas kündigte an, er wolle die Hamas, die zum ersten Mal bei einer Parlamentswahl angetreten war, mit der Regierungsbildung beauftragen. Zuvor hatte der palästinensische Regierungschef Ahmed Kureia von der Fatah-Organisation seinen Rücktritt erklärt. Der zur Fatah gehörende palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erekat betonte, die Fatah sei nicht zum Eintritt in eine Koalition bereit. 

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Die absolute Mehrheit bedeutet zwar, das die Regierung keine Kompromisse eingehen braucht. Das gilt aber doch nur, wenn man wirklich unabhängig ist von allem.

Die Palästinesergebiete sind das aber nicht. Neben dem lauten Getöse auf oberer politischer Ebene gab und gibt es doch zwischen Israelis und Palästinensern im kleinen viele Kontakte und Regelungen. Die Möglichkeit für Palästinwenser in Israel zu arbeiten,
die gesamte Infrastruktur in Gaza und Westjordanland ist doch von Israel abhängig (Strom, Wasser, Verkehrs- und Handelswege) . Ohne das würden die Palästinenser nicht nur in bitterer Armut sonder sogar in der Steinzeit leben. Wenn Hamas bei seinen bisherigen Aussagen und Handeln bleibt, dann ist das der Weg in den Untergang für die Palästinenser. Das wissen die Hamasleute ganz sicher auch. Sie können sich aber nicht weiter in der Opposition verstecken ohne die Hosen runterzulassen. Jetzt haben sie die Verantwortung für ihr Volk und dann kommen den Verantwortlichen immer schnell ganz neue Gedanken.

Darum bin ich jetzt gespannt wie sich die Hamas entscheidet , Untergang oder Kompromisse mit den Israelis (incl. Anerkennung des Existensrechts von Israel)



Pieter  

Wie sich die Hamas entscheidet?

Da braucht man nicht viel Phantasie, um das vorherzusagen. Schließlich haben die hauptsächlich wegen ihrer anti-israelischen Haltung die Wahl gewonnen. Kaum zu erwarten, dass die nun auf Schmusekurs umschwenken. Das Argument der schlechten Infrastruktur ist zwar faktisch richtig, aber nicht leider stichhaltig. Es hat die Herrschenden in moslemischen Staaten wie Iran, Irak usw. noch nie gestört, dass die Bevölkerung an Nahrungs - und Bildungsmangel leidet. Hauptsache, es reicht noch für ein paar Militärparaden im Jahr und für Geheimlabors zum Basteln von Vernichtungswaffen.

Ich fürchte, die winzige Aussicht auf ein friedliches Zusammenleben im nahen Osten ist für längere Zeit dahin. Speziell vor dem Hintergrund der unerfreulichen Entwicklung im Iran.  

Die Herrscher in Irak und Iran sind letzlich Diktatoren und denen ist es in der Regel tatsächlich egal wie es ihrem Volk ergeht. Nur die Hamas ist eine Bewegung, das ist keine Einzelperson. Und diese Bewegung gibt es nur deshalb, weil sie was für ihr Volk tut, sie führt tatsächlich sowas wie Schulen, Krankenhäuser usw. Damit gewinnt man die Herzen und Köpfe der Menschen. Wenn die Hamas sich dagegen entscheidet dem Volk zu dienen, dann wird es sie bald nicht mehr geben, weil sie den Anhang im Volk verlieren würde. Das ist der große Unterschied.

Und wie gesagt, bisher war die Hamas nicht in der Regierungsverantwortung, da kann man alles mögliche fordern ohne wirklich dafür grade stehen zu müssen. Da kann man auch aus dem Untergrund Krieg führen. Nun sind sie aber in der Verantwortung für ihr Volk und die bedeutet entweder weiter Konfrontation mit Israel und damit der Untergang von Gaza und Westjordanland , oder Kompromisse eingehen mit den Israelis und damit den Palästinensern eine Zukunft sichern.
Die Hamas hat die Wahl.


Pieter  

 

das die wahl der hamas zum einen das ergebnis
der jahrelangen unterdrückung und transalierung der bevölkerung
durch die israelis zurückzuführen ist
und zum anderen die fatah durch korruption und wirtschaftung in
die eigene tasche, der bevölkerung nicht gedient hatte.
nach arafats tod sprach man ja auch von einem schweizer konto
vermögen von 900 millionen usd...schon seltsamt das soviel geld
in der schweiz bei arafat war und die bevölkerung in armut gelebt hat.

von der hamas sagt man, das sie im gegensatz zur fatah sich schon immer für soziale projekte und für die armen eingesetzt hat. sozialpolitisch also ein positivum.
kann man nur hoffen und wünschen, dass es zukünftig auch zum dialog mit israel und zur gewaltfreiheit kommen wird.  

06. Juni 2006
PALÄSTINENSER

Freier Weg zum Machtkampf

Aus Tel Aviv berichtet Pierre Heumann

Bis zum Wochenende muss die Hamas Farbe bekennen: Sie soll entscheiden, ob sie ein Dokument akzeptiert, das indirekt die Existenz Israels anerkennt. Lehnt sie es ab, droht Präsident Abbas mit der Absetzung der Hamas-Regierung.

Tel Aviv - Vorläufig deutet nichts auf eine Einigung zwischen Palästinenserpräsident Machmud Abbas und der Hamas hin. Entsprechende Gespräche, grosspurig als "nationaler Dialog der Versöhnung" bezeichnet, sind gescheitert. Deshalb strebt Abbas einen Volksentscheid an. Den Referendumstermin wollte er eigentlich am Dienstag ankündigen. Jetzt wartet er damit bis zum Wochenende zu: Die Hamas soll noch etwas Zeit erhalten, um einzulenken.

Damit hat Abbas die innenpolitische Krise zwar in letzter Minute entschärft. Aber die unvermeidlich scheinende Konfrontation mit der Hamas ist bloß aufgeschoben. Kann sich die Hamas nicht zu einer (indirekten) Anerkennung Israels durchringen, will Abbas im Sommer eine Volksabstimmung über das umstrittene Dokument durchführen. Das Exekutivkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, dem die Hamas nicht angehört, hat ihn jetzt dazu ermächtigt.

Damit ist der Weg frei für den Machtkampf zwischen Abbas und der Hamas. "Für Abbas ist die Abstimmung über das Dokument ein Hilferuf ans Volk: 'Sagt mir, wie ich weitermachen soll'," meint zwar ein Finanzberater des palästinensischen Präsidenten. Letztlich hat es Abbas aber darauf abgesehen, den Hamas-Sieg bei den Parlamentswahlen zu annullieren. Er strebt Neuwahlen an, weil er sich eine Mehrheit für seine Fatahpartei erhofft. Kurzfristig könnte er auch die Regierung auflösen und eine Notregierung einsetzen.

Im Januar hatte die Hamas in den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit gewonnen. Die von der Hamas geführte Regierung wird vom Westen und Israel boykottiert, weil die radikal-islamische Hamas als Terrororganisation gelistet ist. Die Hamas-Regierung hat seit mehreren Monaten kein Geld mehr, um die Gehälter der 165 000 Polizisten, Lehrer und anderen Beamten zu bezahlen. Die Abriegelung der besetzten Gebiete wirft Gaza und die Westbank wirtschaftlich zurück, zumal sich auch Banken weigern, Beamten Kredit zu geben.

"Slogans können keine Hungernden ernähren"

Slogans seien nicht genug, um Hungernde zu ernähren, kritisiert deshalb Abbas den Hamas-Premier Ismail Haniya. Mit dem Referendum will er die Regierungspartei zu einer pragmatischeren Politik zwingen, um die internationale Unterstützung zurückzugewinnen. Solange die Palästinenser alles ablehnen, könne ihnen niemand helfen, wirft Abbas der Hamas vor.

Das Referendum könnte indessen zu noch mehr Gewalt im Gazastreifen und in der Westbank führen. So haben am Dienstag Militante das Hauptquartier des palästinensischen Geheimdienstes in Gaza mit Panzerfäusten angegriffen. Bei Kämpfen zwischen der Fatah und der Hamas kam es in den vergangenen Wochen zu mehreren Dutzend Toten und Verletzten. Allein in den vergangenen 48 Stunden starben bei innerpalästinensischen Kämpfen mindestens sechs Menschen. Der Machtkampf zwischen den beiden Parteien könnte in einen Bürgerkrieg münden, befürchten deshalb viele Beobachter.

In Gaza sind zwar, wenn auch erst zaghaft, versöhnliche Töne zu hören. Die Hamas in Gaza strebe eine Einigung mit Abbas ein, um die palästinensische Bevölkerung aus der Krise zu führen, sagt etwa Hamas-Premier Haniya. Doch die Hamasführung in Gaza muss sich nicht nur gegenüber Abbas behaupten, sondern auch gegenüber Khaled Maschal, dem Leiter des Hamas-Politbüros in Damaskus. Maschal vertritt eine harte Linie und will nichts von Zugeständnissen wissen, weder gegenüber Abbas und schon gar nicht gegenüber Israel.

Das umstrittene Dokument war im vergangenen Monat von palästinensischen Militanten ausgearbeitet worden, die in israelischen Gefängnissen einsitzen. Weil bei der Erarbeitung des Dokumentes angesehene Palästinenser wie der Intifadaführer Marwan Barghutti und Hamasmitbegründer Abdel Halek Natsche beteiligt waren, ist es in der Bevölkerung gut aufgenommen worden. Seine Annahme im Referendum gilt als sicher, und Abbas hat es deshalb vorbehaltlos übernommen.

Viele der 18 Punkte im populären "Gefangenenpapier" sind für die Hamas allerdings nicht akzeptabel. So sollen zum Beispiel die Palästinensische Befreiungsbewegung PLO und der palästinensische Präsident Friedensverhandlungen mit Israel führen. Zudem, fordert das Dokument, müssten sich die israelischen Besatzer nur aus den Gebieten zurückziehen, die Israel im Jahre 1967 erobert hat. Die Hamas lehnt dies als indirekte Anerkennung des jüdischen Staates ab.

Offiziell hat sich die israelische Regierung zu dem Papier nicht geäußert: Es sei eine interne Angelegenheit der Palästinenser, sagt Verteidigungsminister Amir Peretz. Das Dokument der Gefangenen enthält freilich viele Punkte, die es als Nukleus neuer Friedensgespräche völlig untauglich machen. Aus israelischer Sicht unakzeptabel ist zum Beispiel die Forderung, dass alle palästinensischen Flüchtlinge in ihre alten Dörfer und Städte in Israel zurückkehren dürfen. Ebenso auf schroffe Ablehnung stößt die Aufforderung, mit Gewalt das Ende der Besatzung herbeizuführen. Keine Chance hat derzeit auch der im Dokument festgehaltene Anspruch auf Jerusalem als Hauptstadt des künftigen palästinensischen Staates.

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Pierre Heumann ist Nahostkorrespondent der "Weltwoche"
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,419938,00.html

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http://www.ariva.de/board/253386" target="_new">"Auszüge aus der Hamas-Charta"

http://www.ariva.de/board/257295?pnr=2576858#jump2576858" target="_new">"Wo sind die Milliarden?"

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