Abschiedsrede Verfassungsrichter

Lest Euch mal die Abschiedsrede der beiden Verfassungsrichter durch. Besonders interessant ist der Beitrag zum Thema AFD.

AfD-Verbotsdebatte kontraproduktiv?
Zum aktuellen Umgang der Politik mit der AfD hat er mahnende Worte. Er zitiert aus dem aus seiner Feder stammenden NPD-Urteil: Das Grundgesetz vertraue darauf, dass die „ständige geistige Auseinandersetzung“ die wirksamste Waffe gegen die Verbreitung menschenverachtender Ideologien sei. Stattdessen erlebe er eine Debatte, die sich übermäßig auf die Anwendung rechtlicher Instrumentarien wie ein Parteiverbot oder Grundrechtsverwirkung fokussiere. Diese werde ausgerechnet von denjenigen vorangetrieben, die früher am engagiertesten dem „Radikalenerlass“ entgegengetreten seien. Werde man damit dem Geist des Grundgesetzes wirklich gerecht? Das gelte auch für den „wenig souveränen Umgang“ mit der Bundestags-Geschäftsordnung. Man werde nicht umhinkommen, Themen klar anzusprechen, die nicht-radikale Menschen zur AfD treibe, glaubt Müller.

Beide verabschiedeten Richter galten als „Arbeitstiere“, haben in ihrer Karlsruher Amtszeit jeweils rund 4000 Verfahren vorbereitet. Fast schon wehmütig verglich Müller die Beratungskultur im Senat mit der Band, die die Feierstunde musikalisch umrahmte: Wie beim Jazz gebe es am Anfang ein gemeinsames Thema, dann sage jeder mal was dazu, mit Raum für Individualität, Polytonalität und Dissonanzen „und wenn’s gut geht, findet man am Ende harmonisch zusammen“.

Viele Entscheidungen der beiden wurden auch der breiten Öffentlichkeit bekannt. So befasste sich Kessal-Wulf neben der Sterbehilfe und dem Nachtragshaushalt auch mit dem „Ku‘damm-Raser“-Fall, dem NSU-Prozess und den Cannabis-Richtervorlagen. In Müllers Zuständigkeiten fielen Wahlprüfungsbeschwerden, die Anordnung der Wiederholungswahl in Berlin und viele Klagen der AfD – beispielsweise zum Recht, einen Bundestags-Vizepräsidenten vorzuschlagen, gegen Merkels Äußerung, die Kemmerich-Wahl in Thüringen müsse rückgängig gemacht werden, oder zur staatlichen Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Was davon zu halten sei? „Wie immer nach einem letzten Wort: Das Urteil sprechen andere“, beendete Kessal-Wulf ihre Rede.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...e-kritik/ar-BB1kuI96  

Ja und??????????????

Soon Spruch ist nett aber wie fragte schon mal Stalin?  Wie viele Divisionen hat der Papst?