Abgeltungssteuer: wieder ein Rohkrepierer?

Sein Landsmann, Bundeskanzler Gerhard Schröder, sieht dank
der neuesten rot-grünen Steueridee, Zinserträge pauschal
mit 25 Prozent zu belegen, einen wahren Geldsegen über das
Land und seine leeren Kassen hereinbrechen, weil
Steuerflüchtlinge reumütig ihr Geld zurückbringen. "Ich
halte eine Größenordnung von über 100 Milliarden Euro
keineswegs für übertrieben", sagt Schröder voraus.

DER SPIEGEL
Minus für den Staat

Schröders Kalkül geht nur auf, wenn die Anleger große Teile
ihres Schwarzgeldes - Schätzungen gehen von bis zu 400
Milliarden Euro aus - wieder auf heimischen Konten anlegen.
Das aber erscheint fraglich, denn die Steuerflüchtlinge
sollen ein Viertel ihres Geldes als Strafe an das Finanzamt
überweisen.

"Die Abgeltungsteuer ist ein Schritt in die richtige
Richtung, aber mit eingebauter Unwirksamkeitsgarantie",
beschreibt Paul Kirchhof, als ehemaliger Verfassungsrichter
beteiligt an zahlreichen wichtigen Steuerurteilen, den
geplanten Ablasshandel. Das Strafmaß sei zu hoch.

Damit Kapital wieder nach Deutschland fließt, müsste die
Schwelle viel niedriger liegen. Die Experten von
Finanzminister Hans Eichel sehen das anders: Sie setzen auf
die Krise. Mittelständler und Handwerker (sie werden
verdächtigt, besonders viel im Ausland zu bunkern)
brauchten ihr Geld dringend zu Hause, um ihre
krisengeplagten Unternehmen zu sanieren. Zudem drohten
schon bald EU-weit Kontrollmitteilungen, die jeden
Steuersünder offenbaren.

Eichel wird trotzdem vergebens warten, denn längst haben
die Anleger und die findige Finanzindustrie in den
Steueroasen Mittel und Wege gefunden, dem Finanzamt auch
künftig auszuweichen. So überweisen sie das Geld einfach in
die Schweiz oder Liechtenstein, wo Kontrollmitteilungen bis
auf weiteres unbekannt bleiben.

Auch lässt sich Schwarzgeld problemlos nach Deutschland
zurückschleusen, wie Experte Jarass weiß. Der Anleger nimmt
bei einer deutschen Filiale jener Bank, die sein Depot im
Ausland verwaltet, einfach einen Kredit in gleicher Höhe
auf. Er zahlt dafür genauso viel Zinsen, wie ihm seine
Anlage im Ausland bringt. Als einziger Kostenfaktor fällt
eine "handling fee", also eine Bearbeitungsgebühr, in Höhe
von 0,3 bis 0,4 Prozent des Kreditvolumens an. Das ist viel
günstiger als die geplante Ablasszahlung von 25 Prozent.

So dürfte Schröders Kalkulation kaum aufgehen, zumal die
Finanzämter künftig wesentlich weniger aus der Besteuerung
von Zinseinkünften einnehmen werden als bislang. Denn
anders als in Österreich, wo Zinsen vor Einführung der
Abgeltungsteuer fast komplett vom Fiskus verschont blieben,
führen deutsche Banken schon heute den Zinsabschlag von 30
Prozent an die Finanzämter ab, wenn die Zinseinkünfte den
Sparerfreibetrag übersteigen. Unternehmen, wie
institutionelle Anleger, bleiben bei der Abgeltungsteuer
außen vor. Ihre Zinseinnahmen gelten als Betriebseinnahmen,
die weiterhin regulär zu versteuern sind.

Der Zinsabschlag bringt dem Staat immerhin neun Milliarden
Euro, ehrliche Anleger überweisen noch einmal drei
Milliarden Euro, weil ihr persönlicher Steuersatz über 30
Prozent liegt.

Die neue Abgeltungsteuer spült künftig aber nur noch 7,5
Milliarden Euro in die Staatskasse, hat Steuerprofessor
Jarass ausgerechnet. Der Grund: Der Steuersatz sinkt um ein
Sechstel, entsprechend niedriger ist auch das Aufkommen. Um
die fehlenden 4,5 Milliarden Euro auch nur auszugleichen,
müsste Schröder, eine fünfprozentige Verzinsung
unterstellt, 360 Milliarden Euro zurücklocken.

Fachleute befürchten zudem, dass die neue Regelung ganz
neue Steuersparmodelle möglich macht. So könnte der
Besitzer einer Personengesellschaft seine Steuerlast
mindern, wenn er sich statt Gewinnen Zinsen auszahlen
lässt. Dazu müsste er seinem Unternehmen nur immer neue
Kredite gewähren. Statt bis zu 48,5 Prozent zahlt er dann
nur 25 Prozent Steuern.

Kritiker des gängigen Steuersystems wie
Ex-Verfassungsrichter Kirchhof hoffen auf eine heilsame
Wirkung dieser Verwerfungen. Die Schlupflöcher ließen sich
nur schließen, wenn auch die Sätze der Einkommensteuer
weiter Richtung 25 Prozent sinken. "Wir sollten die
Gelegenheit nutzen und eine grundsätzliche Reform des
Steuersystems angehen", empfiehlt er. "Die Sätze müssen
sinken, die Ausnahmen verschwinden."