Union will Zuwanderungsgesetz verhandeln
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| Eröffnet am: | 22.12.02 00:52 | von: Nassie | Anzahl Beiträge: | 1 |
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Die Union hat der SPD Verhandlungen für ein neues Zuwanderungsgesetz angeboten, falls das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch das Zustandekommen des rot-grünen Gesetzes im Bundesrat für nicht rechtmäßig erklärt.
Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach zur BILD-Zeitung: „Wir sind grundsätzlich zu Verhandlungen bereit. Allerdings muss die Bundesregierung auch substanziellen Forderungen nachkommen“. Als wichtigste Punkte nannte der Innenexperte u.a.: Keine Ausweitung der Zuwanderung aus humanitären Gründen, keine Aufhebung des Anwerbestopps, keine Abschaffung der Duldung.