Koch will im Zuwanderungsstreit ....
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| Eröffnet am: | 21.12.02 16:07 | von: ottifant | Anzahl Beiträge: | 1 |
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Wiesbaden: Hessens Ministerpräsident Koch will im Zuwanderungsstreit einen harten Kurs einschlagen. Wenn SPD und Grüne der Union nicht entgegenkämen, gebe es überhaupt keine Neuregelung der Zuwanderung, sagte Koch der "Bild am Sonntag". Koch nannte drei Bedingungen für die Zustimmung der Union, die im Bundesrat die Mehrheit hat. Nur Ausländer, die einen Arbeitsplatz vorweisen könnten, sollten aufgenommen werden. In Deutschland lebende Ausländer müssten an Integrationsmaßnahmen teilnehmen, und die Entscheidungsverfahren müssten beschleunigt werden. Koch kündigte an, die Zuwanderung zum Thema im hessischen Landtagswahlkampf zu machen.
Grünen-Geschäftsführer Beck warf Koch vor, er wolle das Gesetz zum Scheitern bringen. "Er will die Zuwanderungsfrage künstlich auf der Tagesordnung des politischen Streits halten", sagte Beck.