Gibt es den auch noch, wurde der noch nicht von
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| Eröffnet am: | 20.12.02 20:25 | von: ottifant | Anzahl Beiträge: | 1 |
| Neuester Beitrag: | 20.12.02 20:25 | von: ottifant | Leser gesamt: | 729 |
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Diskussion über Kanzleramts-Strategie-Papier
Berlin: CDU-Generalsekretär Meyer hat sich skeptisch zum Strategie-Papier des Kanzleramts für weitergehende Sozialreformen geäußert. Dem Südwestrundfunk sagte Meyer, er glaube nicht, dass die rot-grüne Regierungskoalition die Pläne in die Tat umsetze. Nach den Worten Meyers machen die Vorschläge das Chaos komplett, denn sie sehen genau das Gegenteil dessen vor, was die Regierung mache. Der CDU-Generalsekretär fügte hinzu, mit wesentlichen Inhalten des Strategie-Papiers könne man durchaus etwas anfangen. Aber Politiker könnten doch nicht sagen, sie wollten einerseits keine zusätzlichen Steuern und Abgabenbelastungen und gleichzeitig fast 50 Steuer- und Abgabenerhöhungen beschließen.