Bush zeigt der UNO wer das Sagen hat

Bush-Barbarei
 
Generalprobe für den Krieg gegen den Irak
 
Generalprobe für den Krieg gegen den Irak Bush-Barbarei

George W. Bush ist zum Waffengang gegen den Irak bereit. Als Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte hat er sich einer nicht ganz ungefährlichen Pockenimpfung unterzogen. Das ist aber auch schon das einzige Risiko, das er mit seinen Soldaten teilt. Während Bush seinen Weihnachtsurlaub antrat, begann in Kuwait ein Mega-Militärmanöver. Die Generalprobe soll den Irakern vorführen, daß Widerstand zwecklos ist.

Noch bevor der Krieg begonnen hat, haben die USA ihr wichtigstes Kriegsziel erreicht. Die UNO hat aufgehört, die oberste Entscheidungsinstanz über Krieg und Frieden zu sein. Das völkerrechtliche Prinzip der Ächtung von Angriffskriegen wurde von den USA einseitig für beendet erklärt. Die Pax Americana ist eine anarchische Ordnung, in der sich eine Macht die Freiheit nimmt, die internationalen Verhältnisse nach ihren alleinigen Vorstellungen zu regeln und ihre Interessen mit den Mitteln des permanenten militärischen Ausnahmezustandes durchzusetzen. Der UNO-Sicherheitsrat hat sich mit der jüngsten Irak-Resolution seinem mächtigsten Mitglied vollends ausgeliefert. Da mögen die anderen Mitglieder des Sicherheitsrates noch so sehr der Meinung sein, daß die endgültige Entscheidung über Krieg und Frieden nach wie vor den Vereinten Nationen obliege. Washington, das der Meinung ist, daß die in Resolution 1441 für den Fall irakischen Zuwiderhandelns angedrohten »ernsthaften Konsequenzen« bereits ein UNO-Mandat für den Krieg seien, wird andere Meinungen nicht mehr einholen. Daß der UN-Sicherheitsrat geringere Befugnisse als der nationale Sicherheitsrat der USA hat, beweist der Postweg, den die irakische Rüstungsdokumentation genommen hat. Sie war an New York adressiert und ist in Washington angekommen. Den nichtständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates wurde der komplizierte Lesestoff in seinem ganzen Umfang erst gar nicht zugemutet. Sie müssen sich mit der auf ein Viertel gekürzten populären Fassung zufriedengeben. Berlin hat sich auch diese Beleidigung gefallen lassen.

Selbst den UN-Rüstungskontrolleuren wird ihre Überflüssigkeit drastisch vor Augen geführt. Da mögen sie noch so gewissenhaft die Präsidentenpaläste auseinandernehmen und Saddams Schmutzwäsche nach Massenvernichtungswaffen durchwühlen. Die amerikanischen und britischen Geheimdienste meinen längst ausgeforscht zu haben, wonach Hans Blix und seine Leute vergeblich suchen. Warum man die Ahnungslosen dann überhaupt in den Irak geschickt hat, bleibt ebenso Washingtons und Londons Geheimnis, wie deren Informationen der Geheimhaltungspflicht unterliegen.

Der alte Imperialismus war von der Konkurrenz zwischen seinen Zentren gekennzeichnet. Im neuen Imperialismus ist dieser Kampf bereits entschieden. Die Barbarei läßt grüßen.